Machtwechsel

00:00 Hey, hey, hey, hey, Russkau, Russkau, wirft die Gläser an die Wand, Russland ist ein schönes Land. 00:12 Nicht die Gläser an die Wand, wie im Moskau-Lied von Genghis Khan, sondern eine Tasse auf der Regalwand. Und zwar der von AfD-Mann Hans-Thomas Till Schneider sorgte diese Woche für Aufregung. Denn die Tasse hatte die Aufschrift Amiya Rossi, zu Deutsch Armee Russlands. Devotionalien einer Truppe, die die Ukraine überfallen hat, im Wahlkreisbüro des strategischen und inhaltlichen Kopfs hinter dem sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. 00:43 Skandalös? Ja. Aber wirklich überraschend? Das haben sich auch unsere Hörer gefragt. Und so geben wir Antwort auf diese Frage und auf weitere. Etwa zum neuen Posten von Jens Spahn, den Austritten aus dem BSW und der Keine-Kooperation mit den Linken-Bewegung in der CDU. All das hören Sie jetzt in dieser Folge von Machtwechsel nachgefragt. 01:21 Machtwechsel. Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. 01:34 Robin, uns haben so viele Hörerinnen und Hörer geschrieben, dass wir jetzt nochmal eine ganze Folge Fragen beantworten. Die erste Frage, sie kommt von Maria Schneider. Eine Tasse der russischen Armee im Büro von Hans-Thomas Till Schneider hat für große Aufregung gesorgt. Aber angesichts all der Äußerungen von Till Schneider zu Russland, ist es da wirklich verwunderlich, dass so etwas bei ihm rumsteht. 02:00 Die Frage, ob Hans-Thomas Tilschneider Russland fände es, kann man nur mit zwei klassischen Gegenfragen beantworten. Ist der Papst katholisch, scheißt der Bär in den Wald? Robin will uns aber keinen Bären aufbinden. Auch keinen russischen Bären. Möchte Herr Tilschneider. Nein, werden wir wieder ernst, weil es ist ja tatsächlich eine ernste Angelegenheit. Ich sage nicht nur, dieser Mann ist Russland-Fan, dieser Mann ist auch Putin-Fan. Und wenn man dies über einen deutschen Politiker sagt, würde man Anwaltspost bekommen. Die wird man von Herrn Tilschneider nicht bekommen, weil tatsächlich... 02:33 Die Indizienlage ziemlich klar ist. Also den hat schon mal die Kollegen von der Neuen Zürcher Zeitung in seinem Büro gesucht. Da hatte er noch nicht aufgeräumt und zwei Samovare dort stehen und eine Wodkaflasche in Form einer Kalaschnikow. Das war letztes Jahr 2025 feierte er Putins Geburtstag in der russischen Botschaft in Berlin. 02:57 2024 schwenkte er eine russische Fahne auf einer Demo und gratulierte er Putin zu der manipulierten Wiederwahl und hat auch das schöne Zitat gebracht. Ich wäre froh, wenn unsere Regierung unsere Interessen so wahren würde wie Putin, dass die Interessen des russischen Volkes, Zitat Ende, was bemerkenswert ist, weil er zumindest den jungen männlichen Teil des russischen Volkes gerade durch einen Fleischwolf dreht an der ukrainischen Front. Ich könnte noch mehr aufzählen, unter anderem... 03:25 Lass mich noch eins aufzählen, lieber Robin. Hans-Thomas Tilschneider ist auch Kolumnist und zwar für die kriminalne Wirtschaftszeitschrift Vedomosti. Und er hat das mal gerechtfertigt, warum er für die schreibt. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen. 03:44 Ja, jetzt aktuell lässt er sich zitieren damit, er wäre nicht für Russland oder für die Ukraine, sondern er wäre neutral und davon glaube ich ihm kein Wort. Wie gesagt, das ist ein Putin-Fan. Die Frage, die ich in dem Zusammenhang interessant finde ist und die weist über diesen sehr speziellen Charakter hinaus. 04:01 Ist diese Russlandbegeisterung der AfD eigentlich aufgesetzt, weil die vermuten, dass die damit eine Marktlücke in einer bestimmten Wählerschaft in Ostdeutschland finden? Oder ist das eine authentische Russlandbegeisterung? 04:16 Und ich glaube, die Frage kann ich mir anmaßen zu beantworten. Ich habe nämlich noch eine Recherche gemacht. Ich habe mal nachgelesen im Programm der AfD jetzt für Sachsen-Anhalt, also für die Wahl am Sonntag. In dem Programm gibt es den auf den ersten Blick unscheinbaren Satz, den ich jetzt zitiere. 04:34 wir werden Instrumente entwickeln, um kleinere Kirchen zu fördern. Klingt ja super harmlos. Wenn man sich aber nochmal den Entwurf besorgt, den Hans-Thomas Tillschneider dafür verfasst hat, vor ein paar Monaten, also vor dem Parteitag, in dem Entwurf klang es noch so, Zitat, in Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxen Kirchen wird ein authentischer... 05:00 Und jetzt, wenn man sich in Sachsen-Anhalt ein bisschen auskennt, weiß man, das ist ein Land, das vor orthodoxen Kirchen nicht gerade strotzt. Und da ziehe ich ein weiteres Dokument zurate, das Hans-Thomas Till Schneider am Heiligen Abend 2025 ins Internet stellte. Und dieses Dokument hatte die Überschrift nur noch die Orthodoxie kann uns retten, Ausrufezeichen. 05:33 Und in diesem Dokument schrieb Till Schneider, ich zitiere, denn eine deutsche Orthodoxie wäre die einzige Möglichkeit, das deutsche Volk für den rechten Glauben wieder zu gewinnen. Zitat Ende. 05:47 Und wenn ich mir jetzt überlege, dass man am Heiligen Abend keine Geschenke besorgt, nicht seine Mutter anruft oder mit seinen Kindern warten aus Christkind guckt, sondern ins Internet schreibt, nur die Orthodoxie kann Deutschland retten, dann wage ich die These, der Russenhau von Hans-Thomas Tilschneider ist nicht aufgesetzt, ist nicht taktisch, der hat tatsächlich einen authentischen Russenhau, der Mann. 06:10 Die Fixierung auf Russland, wenn jetzt auch nicht in dem Extrem von Til Schneider, wie du es gerade dargestellt hast, Robin, diese Fixierung, sie ist von Anbeginn an in der AfD verankert. Und eingepflanzt hat ihr diese Russland-Haltung Alexander Gauland. Er ist heute Ehrenvorsitzender der AfD und er hat 2013 ein Papier vorgelegt, mit dem die AfD erstmals ihren außenpolitischen Kurs definiert hat. Also zu einer Zeit, als die AfD noch die Anti-Euro-Professoren-Partei war und ihr Bundessprecher Bernd Lucke hieß. 06:46 Und dieses außenpolitische Papier von Gauland, das hat den Namen Bismarck-Papier bekommen, weil sich Gauland ausdrücklich auf die Außenpolitik Bismarcks als Vorbild für die jetzige deutsche Außenpolitik bezogen hat. Und dazu muss man wissen, Herzstück der bismarckischen Außenpolitik war ein gutes Verhältnis zu Russland, weil eine russisch-französische Annäherung Deutschland in die Zange genommen hätte. 07:14 So, der Gauland von 2013, der sagt jetzt, für die deutsche Sicherheitsarchitektur ist eine Zusammenarbeit mit Amerika und Kanada wichtig, doch müssten die deutsch-russischen Beziehungen sorgfältiger Pflege, so die Wortwahl von Gauland, wert sein. Denn Russland habe an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden. Und dann geht er in die preußische Geschichte zurück zum siebenjährigen Krieg von 1763 oder die Leipziger Völkerschlacht von 1813. 07:48 Also der Grundgedanke, mehr Russland wagen und weniger Europa und vor allem weniger deutsch-französische Achse, die ja das Herzstück der Europäischen Union ist oder zumindest sein soll, der ist sozusagen mit Parteigründung angelegt gewesen. 08:08 Ja, und gar nicht selbstverständlich. Weil auch das ist ja ein klarer Bruch mit der Wahrnehmung, die es damals gab, die AfD wäre so eine etwas gröbere oder heftigere Form der Unionsparteien. Weil die Unionsparteien waren in der Bundesrepublik immer die, die gesagt haben, ey, Vorsicht, der Russe kommt, lass uns nachrüsten, lass uns auf der Hut sein. Das war ja fast so ein linkes Stereotyp. Ja. Und dass man im Gegenteil dahinter zurückfällt, historisch, und das ist wirklich bemerkenswert, das ist ja eigentlich, man geht hinter Adenauer zurück. 08:40 Also dieses ganze Beschwören von Preußen und auch, es war ja auch so eine Vorstellung, die in der Weimarer Republik bei deutschen Konservativen kursierte, die ist mit Adenauer eigentlich zu Ende, weil Adenauer sagt, Westbindung, deutsch-französische Annäherung und so weiter. Und dass die AfD damit bricht, ist natürlich auch wichtig, die große Differenz zur Union und eigentlich zu allen anderen Parteien der Mitte. 09:20 Die nächste Frage ist verbunden mit vielen Grüßen aus dem Weser Berchland und kommt von Stefanie Lenk. Sie schreibt, ich möchte wissen, was der Stand zum Thema des Leistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Geflüchteten aus der Ukraine ist. 09:37 Ich habe einen Artikel gefunden, wonach das Gesetz noch durch die zweite und dritte Lesung im Bundestag und durch den Bundesrat muss, die Stimmen aber lauter werden, dass dieser Rechtskreiswechsel mehr Probleme verursacht, als er nutzt. Welchen Sachstand gibt es hierzu über die offiziellen Informationen hinaus? 09:57 Zunächst einmal, worum geht es? Nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, hat man beschlossen, die Flüchtlinge aus der Ukraine, deren Fluchtgrund ja offensichtlich gewesen ist, möglichst schnell einen Aufenthaltsstatus zu geben, also sie nicht erst durch diese Asylverfahren zu ziehen und ihnen auch möglichst schnell einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu geben. 10:22 Das war 2022. Da kommen Leute, die sind wirklich Flüchtlinge und die können schnell arbeiten. Alle waren dafür, auch die Union. Aber ungefähr anderthalb Jahre später stellte man fest, die arbeiten gar nicht alle, sondern recht viele Ukrainer sind im Bürgergeld gelandet. In Deutschland viel mehr als in anderen europäischen Staaten. Und darüber gab es auch Unmut in der Bevölkerung, den die AfD auch effektiv schürte. 10:48 Und die Union kam auf die Idee, dass man das deshalb nochmal in Frage stellt. Zuerst war das Markus Söder, der sogar forderte, das alles rückwirkend abzuwickeln, also alle wieder ins Asylverfahren zu stecken. Und Friedrich Merz hat sich dann für das Unionswahlprogramm für eine etwas abgespeckte Variante entschieden. in dem die Union forderte, neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mehr nach der von dir beschriebenen Massenzustromrichtlinie zu behandeln, sondern ins Asylsystem zu geben. 11:21 Diese Position von Merz, die hat sich dann in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt. Ende vergangenen Jahres hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, die Geflüchteten aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungsgesetz zu nehmen, wo die Leistungen geringer sind, kostengünstiger als im Bürgergeld. 11:43 Es gab tatsächlich auch eine erste Lesung dazu im Bundestag. Das war im Januar 2026. Aber seitdem ruht still der See. 11:53 Weil nämlich mittlerweile bemerkt wurde, wenn man die Ukrainer in das Asylsystem steckt, muss jemand anderes für sie bezahlen. Nicht mehr der Bund, sondern die Kommunen. Und überraschenderweise halten die Kommunen das für keine gute Idee. Und sie haben noch ein anderes Argument. Sie sagen... Ihr seid doch sauer, dass die Ukrainer nicht arbeiten, sondern im Bürgergeld hängen. Wenn ihr sie uns jetzt aber in das Asylsystem drückt, dann werden sie ja gar nicht mehr in den Jobcentern behandelt wie Bürgergeldempfänger. 12:26 Das heißt, die Vermittlung, die euch ja so geärgert hat, dass sie nicht funktioniert, die funktioniert ja noch schlechter. 12:33 Und was das Argument Kosteneinsparung angeht, auch das funktioniert nicht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat mal eine Modellrechnung für 2026 gemacht und die kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten im Asylbewerberleistungsgesetz höher wären, als sie im Bürgergeld eingespart würden. 12:52 Deshalb wird hinter den Kulissen an etwas komplizierten Modellen gearbeitet, wie man die Ukrainer in dem Asylsystem halten kann, aber trotzdem mitmachen lassen kann in den Jobcentern. Aber das ist alles sehr, sehr kompliziert und stockt gerade, oder? 13:10 Unser Journalismus ist unabhängig und damit das so bleibt, kommt jetzt eine Werbung. 13:19 Robin, schon der gute Goethe wusste, man reist nicht, um anzukommen, sondern man reist, um zu reisen. Aber das Reisen zu organisieren, das Entdecken, das kann manchmal ganz schön anstrengend sein. 13:31 Manche Leute sind mit einer Ehepartnerin gesegnet, die seit Jahren für sie alle Reisen organisiert. Wenn sie das nicht sind oder wenn sie ihrer Frau oder ihrem Mann mal eine Pause gönnen wollen, dann können sie das Experten machen lassen von Tourlane. 13:47 Und so wie Robins Ehefrau übernimmt auch Tourlane die gesamte Organisation der Reise. Also Flüge, Unterkünfte, Transfers und vor allem Aktivitäten vor Ort werden perfekt aufeinander abgestimmt. Von Safari über Roadtrip bis zu Inselhopping oder auch eben eine schöne Familienreise, lieber Robin. 14:06 Der Clou ist, dass man seine Reise erst mit KI plant, aber dann ein persönlicher Experte kommt, also ein echter Mensch und sogar einer mit Ahnung. 14:17 Genau, die Experten sind nämlich auf die jeweiligen Reiseziele spezialisiert. Sie wissen also, was das Besondere vor Ort ist, was man gesehen haben sollte, wovon aber nicht jeder weiß. Das Gute ist, man wird nicht nur vor der Reise persönlich betreut, sondern auch während der Reise. Wobei ich Ihnen wünsche, dass Sie mehr mit Ihrem Partner als mit Ihrem Experten sprechen müssen. 14:40 Und ebenfalls ist originell, dass man, wenn man den Rabatt haben möchte, nicht den Code eingeben muss, macht Wechsel, sondern aufpassen, macht Wechsel 200, weil der Rabatt ist 200 Euro. Und alles, was wir erzählt haben gerade, gibt es auch nochmal komprimiert in den Shownotes. 14:59 Werbung Ende. 15:05 Genau, es stockt, es ist völlig offen, wann die zweite und dritte Lesung stattfinden. Der Bund ist allerdings den Ländern entgegengekommen. Bisher zahlt er eine jährliche Kopfpauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber. Da ist der Bund jetzt bereit, die auf 11.500 Euro zu erhöhen. Aber auch dieses Angebot, Robin, es scheint den Ländern nicht genug zu sein. 15:30 Ja, und wenn Sie diesen Podcast in Potsdam hören und jetzt jemanden laut schreien hören, I told you so, dann ist das Olaf Scholz, der das damals genauso vorhergesagt hat, als er noch der Gegenkandidat von Friedrich Merz war. Wobei wir ja wissen, Olaf Scholz schreit niemals laut, also er wird nur leise kichern. Aber dabei wahrscheinlich doch sehr grimmig lächeln. 15:52 Musik 16:02 Die nächste Frage bzw. eher Aussage kommt von Susanne Kaller und die hat sie uns auf X geschrieben. Sie sagt, weshalb keine Folge zu Spahn und Haushaltsausschuss. Liebe Frau Kaller, es wird jetzt keine ganze Folge, aber ein Nachgefragt, das sollen sie bekommen. Denn Jens Spahn, der als Unionsfraktionsvorsitzender im Sommer zurücktreten musste, erhält jetzt einen Sitz im Haushaltsausschuss. Robin, du als CDU-Nerd, wie ist das hinter den Kulissen eingetütet worden und was bedeutet das für Jens Spahn? 16:36 Das ist schon am Dienstag entschieden worden und zwar in einer Sitzung der Teppichhändler. Die heißen wirklich so, das ist das Gremium der Landesgruppenvorsitzenden der CDU, die Posten verteilen und wie sie das machen, das gibt der Name Teppichhändler schon einen Eindruck. So, normalerweise verteilen die Teppichhändler aber am Anfang von jeder Legislaturperiode und jetzt war ja die große Schwierigkeit, dass man jemand, der schon ganz oben in der Hierarchie stand als Fraktionsvorsitzender und dann überraschend diesen Posten verloren hat, weil er in den USA eine Leihmutterschaft genutzt hat, um ein Kind zu bekommen, dass dieser jetzt einfache Abgeordneter ist, aber wieder eingefädelt werden muss. 17:18 Und Spahn hat sich entschieden, in den Haushaltsausschuss zu gehen und die Teppichhändler haben ihm das auch gegeben. Und das ist politisch wirklich wichtig, denn der Haushaltsausschuss ist der wichtigste Ausschuss von allen im Parlament. 17:35 Wer muss denn dann für Jens Spahn weichen? 17:54 Das ist zweitens der Abgeordnete Thomas Barreis. Der hatte einen schweren Autounfall und in seinem Blut sind anschließend Substanzen gefunden worden. Die Polizei ermittelt also. Barreis hat gesagt, er möchte eine Pause machen und anschließend ins Parlament zurückkehren. 18:13 Ob dies so geschieht, weiß man noch nicht, aber sein Sitz im Haushaltsausschuss ist deshalb nur latent vakant. Und ein dritter Sitz im Haushaltsausschuss auf Unionsseite wurde frei, weil Franziska Hoppermann, die stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums, zur CDU-Generalsekretärin befördert wurde. Und wenn man Leitungsfunktionen In einer Koalition hat, wie eine Generalsekretärin, kann man nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein, weil das ist das parlamentarische Gremium, das die Regierung am stärksten kontrolliert. 18:45 Und hier liegt auch eine Krux in der Causa Spahn. Weil jetzt wird jemand Teil dieser Parlamentarier, die zur Kontrolle berufen sind, die auch einen sehr eigenen Kontrollethos haben, der ja eben noch auf der anderen Seite stand, der also über alles jetzt im Haushaltsausschuss mitentscheiden muss, was er noch als Fraktionschef eingetütet hat. Das ist eine sehr besondere Konstellation. Nach unseren Informationen hat er die Berichterstattungsgebiete Auswärtiges und Entwicklungshilfe bekommen, aber der Haushaltsausschuss versteht sich wie gesagt eigentlich auch als ein, wenn man so will, Kollektivorgan zur Kontrolle der Regierung. 19:31 In diesem Haushaltsausschuss gibt es ja auch eine feste Sitzordnung und diese Sitzordnung wird auch zu Scharmützeln, wenn nicht erbitterten Kämpfen führen, weil Jens Spahn jemandem gegenüber sitzt, einer Frau von den Grünen, die ihn noch vor kurzem schrieb, ganz Deutschland hasst Jens Spahn. 19:54 Das ist Paula Pichotta, Grünen-Abgeordnete aus Leipzig, die sich durchaus zur Skepsis ihrer Fraktionsführung auf eine wirklich harte, harte Spahn-Kritik verlegt hat in Sachen Mastenverkäufen und anderen Dingen und das dann getrieben hat bis zu dem, wie du sagst, ganz Deutschland hast Jens Spahn. 20:12 Diese Frau Pirotta ist aber auch Haushälterin, sitzt also in dem gleichen Gremium und nun ist es so, dass es unter Haushältern üblich ist, dass man sich duzt, weil man da halt so zusammenhält und es wird noch krasser. Jens Spahn und seine Nemesis, die Frau Pichotta, werden tatsächlich gegenüber sitzen. Denn anders als alle anderen Ausschüsse gibt es im Haushaltsausschuss eine feste Sitzordnung. Die tagen in einem Konferenzraum, der einen inneren und einen äußeren Ring hat und die Plätze werden belegt. 20:47 Nach Seniorität, also wer dem Gremium am längsten angehört, darf die besten Plätze haben, die am äußeren Ring sind. Weil wenn man im äußeren Ring sind, kann man immer zu seinem Mitarbeiter schauen und niemand kann einem auf den Computerbildschirm schauen. Frau Pichotta ist aber noch nicht so lange dabei und sitzt im inneren Ring. Und Jens Spahn wird jetzt auch in den inneren Ring kommen, genau gegenüber von Paula Pichotta, die ihn gerade noch so verfolgt hat und mit der er jetzt Kameradschaft schließen muss. 21:18 Und Jens Spahn ist ja ein trickreicher Politiker. Er kann ins Feld führen, dass er diesem Gremien schon einmal angehörte. Da war er allerdings nur stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Die machen aber auch bei den Sitzungen mit. Und er kam auch später immer zu den Sitzungen, weil er war ja mal... 21:34 Staatssekretär von Wolfgang Schäuble als Wolfgang Schäuble Finanzminister war. Also er ist einerseits ein Neuling, aber andererseits ein alter Bekannter. Und wie sich Jens Spahn, dieser machtbewusste Politiker, in dieses machtbewusste Gremium, das einer ja, wenn man ehrlich ist, gerade sehr angeschränkten Regierungen gegenübersteht, einfügen wird, wird eine der spannenden Fragen der nächsten Monate. 22:04 Die nächste Frage wurde an unsere Mailadresse fragen-at-machtwechsel.de gestellt und lautet wie folgt. Liebe Dagmar, lieber Robin, in der Folge vom 26. August habt ihr über den Machtkampf im BSW berichtet zwischen Sarah Wagenknecht und Katja Wolf. Nun habt ihr am Mittwoch über X verkündet, dass drei Landtagsabgeordnete in Thüringen das BSW verlassen haben. Wenn ich es richtig verstanden habe, ärgerten sich die drei über den Kurs vom Wagenknecht im Bund. 22:37 Aber die Fraktion, die sie verlassen haben, wird doch von Katja Wolf geführt. Sind die drei jetzt also Team Wagenknecht oder Team Wolf oder entsteht jetzt ein drittes Team im BSW? Fragt Jana Böhme aus Erfurt. 22:53 Also die drei sind ausgetreten, weil sie die Brombeer-Koalition stützen wollen, wenn man es mal überspitzt formuliert, was ja auf den ersten Blick widersinnig klingt. Aber der Austritt ist ein Protest gegen den Kurs von Sarah Wagenknecht, die ja die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen von Anfang an boykottiert hat. 23:17 Es klingt wahnsinnig kompliziert und es ist es auch. Also wie gesagt, der Grundkonflikt ist wahrlich gegen Wolf und diese drei sind jetzt sozusagen wolfiger als Wolf. Also die wollen, dass Frau Wolf, die den Konflikt austrägt, aber immer noch pro forma das BSW zusammenhält, dass diese Frau Wolf noch mehr auf den Tisch haut. Also diese drei... Wolfiger als Wolf haben sich jetzt selbstständig gemacht mit ihrem Verein. Und das ist nicht irgendwer. Die Namen sind Dirk Hoffmeister, Roberto Kobelt und Stefan Vogaber. 23:49 Und Herr Vogaber war sogar der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion. Also nicht irgendwer. Aber über das BSW hinaus ist das natürlich interessant, weil am Anfang dachten alle, jetzt fehlen Mario Vogt die Stimmen. Weil wir hatten ja auch letzte Woche erklärt, dass diese Brombeere eine 44 zu 44 Stimmenpatt im Thüringer Landtag hat. Und wenn die drei weg wären, hätte Vogt nur noch 41 und wäre absehbar nicht mehr lange Ministerpräsident. Aber er kann aufatmen. Die drei haben gesagt, sie stimmen weiter mit der Brombeere, also auch mit dem CDU-Ministerpräsidenten. 24:24 Jetzt bekommt das Ganze ja nochmal eine Dynamik, weil am Sonntag ein Sonderparteitag des BSW in Thüringen stattfinden wird. Just an dem Tag, Robin, an dem in Sachsen-Anhalt gewählt wird. 24:39 Ja, ein epochaler Krieg zweier wirklich listenreicher Frauen. Fing an damit, dass Sarah Wagenknecht sagte, wir wollen in Thüringen einen Sonderparteiter, um die Position von Katja Wolf zu erschüttern, die ja dem CDU-Ministerpräsidenten die Stange hält, obwohl seine Universität seine Doktorarbeit wegen Plagiat eingesammelt hat. So, Frau Wolf sagte, na gut, du kannst sagen, wir machen einen Sonderparteitag, aber ich kann den Termin sagen. Und der Termin ist zufällig am Tag der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo das BSW ja ins Parlament kommen will mit einem ganz anderen Kurs, nämlich mit dem Steigbügelhalterkurs. 25:14 Die wollen notfalls die AfD als Regierung ermöglichen. Und jetzt sagt Sarah Wagenknecht, welche Tücke, dann wird am Wahlsonntag kann man in Sachsen-Anhalt Nachrichten lesen aus Thüringen, dass das BSW etwas ganz anderes will. Und natürlich ist genau diese Tücke von Katja Wolf intendiert, weil Katja Wolf möchte, dass das BSW in Sachsen-Anhalt scheitert, weil dann kann sie sagen, guck mal, euer Steigbügel AfD-Kurs in Sachsen-Anhalt scheitert, machen wir doch weiter besser unseren Mitte-Stützen-Kurs in Thüringen. 25:47 Das hat natürlich auch die BSW-Bundesspitze durchschaut. Der BSW-Generalsekretär hat sich jetzt geäußert und er hat erklärt, dass BSW in Thüringen stünde der CDU näher als der eigenen Partei. Und es ginge den Thüringern nur darum, dem BSW bei der Wahl in Sachsen-Anhalt massiv zu schaden. 26:08 Und womit sagt er das? Mit Recht. Mit Recht. 26:25 Das Schlagwort Sachsen-Anhalt ist ja schon kurz gefallen. Und zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt, besonders in der CDU, hat unser Hörer Jan Leidecker aus unserer Campfire-Community eine Frage. Wie schädlich kann sich der Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt zwischen Sepp Müller und dem Ministerpräsidenten Sven Schulze auf eine Regierungsbildung auswirken? Müller will ja offensichtlich den Weg zu einer Tolerierung durch die Linke verbauen. Und ich hänge gleich noch eine Frage unserer Hörerin Angela mit dran. 26:58 Die fragt sich nämlich, ist es denn vorstellbar, dass nach der Wahl CDU Abgeordnete rüber zur AfD machen und ihr Mandat mitnehmen? 27:08 Die Frage ist gerade sehr aktuell geworden, weil in Sachsen-Anhalt ist etwas Interessantes passiert. Am Dienstagabend tagte da der Kreisvorstand der CDU im Harz. Und am Ende der Sitzung, ich berichte hier von Recherchen der Kollegen von Politico, legte jemand ein Papier vor, das überschrieben ist mit Beschlussvorschlag und festlegt, dass die CDU auf keinen Fall nach der Wahl auf Stimmen von der Linkspartei angewiesen sein soll. 27:43 Das Papier hat mehrmals den Begriff Abhängigkeit. Wir hatten in der letzten Folge erklärt, wie Sven Schulze, der wahlkämpfende Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, aus Versehen mal von der Abhängigkeit gesprochen hat, in die er nicht gehen wird. 27:57 Jetzt kommt Werbung und mit der wird unser unabhängiger Journalismus finanziert. 28:06 Dagmar, ich bin mir bewusst, dass ich auf den ersten Blick nicht aussehe wie der Fachredakteur für gesunde Ernährung. Aber auch ich kenne die Produkte von Kuro, die wir heute bewerben. Zum Beispiel habe ich hier Bio-Erdmusmus Crunchy, was ich authentisch in die Kamera halte. Sie ist jetzt nur du, nicht die Hörer, aber ist frisch aus meinem Küchenregal. 28:28 Ich persönlich halte es ja so, lieber Robin, egal ob vegetarisch oder vegan, Hauptsache Italien. Nein, natürlich Hauptsache Koro und die Erdnusscreme, die gibt es auch bei uns und ich spare mir das Brot unten drunter, sondern löffle es gleich so aus. 28:43 Man hat ja mit so Produkten oft so eine prägende Erfahrung. Meine Erfahrung war, als unsere Kinder größer wurden und dann kam der Nikolaustag, wo man den Kindern ja Süßigkeiten in die Schuhe stopft, Da waren die ein bisschen zickig geworden. Also ich deute jetzt mal nur an, aber eher die weiblichen Mitglieder der Familie waren sehr auf dem Gesundheitstrip und die männlichen jungen Mitglieder der Familie entdeckten ihre Muskeln. Und bei Koro.com kriegt man halt Sachen, die entweder vegan oder vegetarisch sind oder wo auch Dickprotein drin ist. 29:18 Und das kann man da alles bestellen und auf die einzelnen Schuhe aufteilen. Und so hat man doch noch ein glückliches Nikolausfest. 29:26 Zusammengefasst, bei Koro gibt es qualitativ hochwertige, innovative, vegetarische oder vegane Produkte und viele davon in Bio-Qualität. Und das Gute ist, Robin, du hast ja drei Kinder. Wenn man in Großpackungen bestellt, dann kannst du noch jede Menge Verpackungsmüll einsparen. 29:44 Wenn ich in Amerika war, fand ich immer super, dass man da irgendwie zehn Kilo Nüsse rausnehmen kann aus dem Regal im Supermarkt und nicht wie bei uns diese winzigen Dinger. Und bei Koro können sie die Ein-Kilo-Packung bestellen oder auch mehrere Ein-Kilo-Packungen und sie müssen es nicht selber nach Hause schleppen, weil das wird ja geliefert. 30:02 Die man aber nicht alle auf einmal essen sollte, lieber Robin. 30:05 Dafür hat man ja die Kinder. 30:06 Für unsere Machtwechsel-Hörer gibt es natürlich einen Rabatt. Und zwar von 5% auf das gesamte Koro-Sortiment. Gehen Sie auf koro.com und geben Sie den Code machtwechsel ein. 30:19 Machtwechsel, alles großgeschrieben. Alle Informationen finden Sie wie immer in unseren Shownotes. 30:25 Werbung Ende. 30:31 Dieses Papier stellt sich ja auch gegen den Konsultationsmechanismus, wie die CDU ihn ja in Sachsen und Thüringen praktiziert. Wir hatten in der vergangenen Folge darüber gesprochen. Ich zitiere nochmal aus dem Papier. Modelle, bei denen Regierungsvorlagen vorab mit der Linken verhandelt oder an deren sozialistische Programmatik angepasst werden müssen, um parlamentarisch mehrheitsfähig zu sein, werden vom Kreisverband nicht mitgetragen. 30:59 Also es ist so, der Ministerpräsident Sven Schulze mit dem Segen des Bundeskanzlers, Friedrich Merz, steuert einen Kurs, dass man sich eben doch notfalls mit den Stimmen der Linken ins Amt wählen lässt als CDU und dort über die Tarnung des Konsultationsmechanismus eben doch eine Mehrheit jenseits der AfD auslöst. Das darf die CDU nicht tun aus Gewissensgründen. Und jetzt dieser Kreisverband Harz. 31:36 Die sind möglicherweise aus anderen Gründen dagegen, weil der Chef des Kreisverbandes Harz ist ein gewisser Ulrich Thomas. Der sitzt auch im Landtag. Das wäre also einer der möglichen CDU-Abgeordneten, der doch seine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten heben könnte. Ich... 31:59 Formuliere bewusst konjunktivisch, aber die Vermutung kommt daher, dass dieser Ulrich Thomas im Jahr 2019 ein Papier schrieb mit einem zweiten CDU-Abgeordneten, der auch noch immer der Landtagsfraktion angehört, der heißt Lars-Jörn Zimmer. Und in diesem Papier haben die, wie gesagt, im Jahr 2019 gefordert, Zitat, es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. Und weiter führten sie aus, im linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis, dem müsse die CDU mit klarer Politik begegnen. 32:35 Und dafür notfalls auch mit der AfD zusammenarbeiten. Das ging damals gegen Rainer Haseloff kaum verholen. Besagter Ulrich Thomas sagte der Mitteldeutschen Zeitung, Zitat, wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich. Wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist. Und die sind nun vorbei, die zwei bis fünf Jahre. Die sind nun vorbei. So, jetzt wollen wir hier keine Verdachtsberichterstattung machen. 33:04 Wie gesagt, Ulrich Thomas sitzt immer noch in Magdeburg im Parlament und wird es aller Voraussicht nach auch nach der Landtagswahl am Sonntag tun. Und interessant ist, dass er dieses Papier in seinem Kreisverband nicht etwa hat beschließen lassen, aber auch nicht abgelehnt hat, sondern gesagt, oh, dieses Papier überrascht mich jetzt, da muss ich erstmal drüber nachdenken. Also dieses Papier ist an die Presse gekommen, ohne dass man den Chef des Kreisverbandes dafür verhaften kann, weil es hat ja keine Abstimmung gegeben. 33:31 Sven Schulze hat ja auf dieses Papier reagiert und hat gesagt, es handelt sich da um Einzelmeinungen. Wir hatten ja auch berichtet, dass Sven Schulze sich schon am Sonntagnachmittag, also am Tag der Wahl, mit den Vorsitzenden der Kreisverbände treffen will. Und da wird er ja auch auf Ulrich Thomas stoßen. 33:49 So ist es. 34:05 Jetzt lese ich nicht eine Frage vor, sondern ich fasse eine ganze Strauß von Fragen zusammen, die alle in die gleiche Richtung gingen aus unserer Community. Die Bundesregierung hat ja diese Woche reagiert und gesagt, dass Russland der Verursacher war dieses Gott sei Dank gescheiterten Angriff mit einer Drohne auf ein ukrainisches Flugzeug auf dem Leipziger Flughafen. 34:28 Darauf wurde reagiert und die Frage aus unserer Community ist, hat Deutschland da entschlossen genug reagiert? 34:38 Also vorweg, die nachrichtendienstlichen und polizeilichen Ermittlungen, die sind sehr schnell gegangen und nachdem sie ja zu einem Ergebnis gekommen sind, dass Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich sei, ist eine Reaktion geboten gewesen. Zu den Maßnahmen, zu den Vergeltungsmaßnahmen gehört jetzt unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden, der Vertrag für das russische Haus in Berlin gekündigt werden, der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden, wobei da immer noch unklar ist, was genau damit gemeint ist. 35:14 Und für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung ja international Unterstützung bekommen. Also die EU hat sich an die Seite der Bundesregierung gestellt, aber auch NATO-Generalsekretär Mark Rütte. Die NATO stehe solidarisch bei der Bundesregierung und begrüße die Maßnahmen als Reaktion auf den versuchten Anschlag. Dennoch ist ja die Beobachtung unserer Hörer richtig, dass in Teilen der Öffentlichkeit die Maßnahmen als zu schwach wahrgenommen werden. Robin, und das hat mit einem Satz zu tun, den Friedrich Merz vergangene Woche in seinem Pressestatement vor der Kabinettsklausur in Neu-Hardenberg gesagt hat. 35:51 Und dieser Satz ist seitdem medial rauf und runter zitiert worden. Er lautet, Deutschland schreckt ab. Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen. Soweit der Merz-Satz. Aber wie dieser Merz-Satz weitergegangen ist und in welchem Kontext Merz ihn gesagt hat, das ist in der medialen Berichterstattung weggesuppt. Hat nicht stattgefunden. 36:19 Ich glaube, deine Analyse ist total richtig und die erklärt auch, warum bei uns in der Community und in der Öffentlichkeit diese Erwartung entstanden ist, dass mehr passiert. Die Leute dachten, Friedrich Merz tritt selber vor die Kameras und sagt etwas ganz Krasses wie ich liefer den Taurus. Das war aber nie geplant von der Bundesregierung. Im Gegenteil, wenn man sich anguckt, wie Deutschland früher reagiert hat, sind die jetzt schon einen Schritt gegangen. Und wir beide glauben, dass das tatsächlich mit dem von dir beschriebenen Auftritt des Kanzlers in Neuhardenberg bei der Kabinettsklausur. 36:50 Dort sagte er, was du zitiert hast, aber er sagte noch einen Satz, der nie mit zitiert wird und den ich jetzt mal hinzufüge. Er sagte auch, das ist ein wichtiges Ziel des Gesetzespakets zu den Nachrichtendiensten, das wir bereits im August im Kabinett beschlossen haben. 37:07 Merz meinte also, wir haben schon ganz viel getan. Es wurde aber weithin gelesen, wir werden jetzt dramatisch was tun. Und wenn man sich anguckt, wie die Abläufe sind, das mit der Drohne am Leipziger Flughafen, dass sie da gefunden wurde, das war am 4. August. Am 14. August fanden die Ermittlungsbehörden zwei weitere Drohnen und dies kam raus, Am 25. August, als in Neuhardenberg das Kabinett erst einmal nach der Sommerpause tagte. 37:37 Und wir beide... 37:40 vermuten, dass die Kommunikation, die ein Kanzler ja nicht einfach mal so spricht, sondern die vorbereitet war, dahin gehen sollte, dass man vermeiden wollte, dass man mit dieser zweiten und dritten Drohne konfrontiert wird und dann getrieben wird. Und so wollte Merz sagen, was sie schon tun, aber es klang so, als würden bald dramatische Dinge passieren. Und die haben jetzt ein bisschen verdunkelt, dass in der Substanz tatsächlich was passiert ist, allerdings nicht so viel, wie manche dachten. 38:07 Dass dann bei der Verkündigung der Maßnahmen nicht der Kanzler vor die Presse getreten ist, sondern sein Innenminister Alexander Dobrindt und sein Außenminister Johann Wadephul, das hat auch strategische Gründe gehabt. 38:21 Einfach gesagt, die Bundesregierung möchte Pulver trocken halten. Die rechnen wirklich damit, dass es möglich ist, dass die Russen noch weitere solche Aktionen machen, dass auch mal tatsächlich eine solche Aktion erfolgreich ist und deutlich gesprochen ein Flugzeug oder etwas anderes explodiert. 38:38 Und dann braucht man Möglichkeiten, sowohl auf der symbolischen als auf der realen Ebene zu reagieren. Dann würde der Kanzler selber was sagen und dann würde die Reaktion auch noch entschlossener ausfallen. 38:50 Zur Entschlossenheit dieses Podcasts, Robin, gehört, dass du am Ende immer das letzte Wort hast. 38:57 Bevor ich das letzte Wort spreche, noch eine Ergänzung. Wir hatten in der letzten Folge angekündigt, dass wir auf Tour gehen und dass man sich sputen muss, Karten zu bekommen auf machtwechsel.shop. Und damit hatten wir recht, denn München und Berlin sind bereits ausverkauft. 39:16 Die gute Nachricht ist, für Leipzig, Essen, Stuttgart, Düsseldorf und Dresden gibt es noch Tickets. Und wir würden uns sehr freuen, Sie dann live vor Ort zu sehen. 39:27 Dann sage ich auf Wiedersehen, aber jetzt sage ich auf Wiederhören. 39:44 Und mein Name ist Roland Kaiser. 40:16 Machtwechsel erscheint jeden Mittwoch und Freitag, überall, wo es Podcasts gibt. Wenn Sie keine Folge verpassen wollen, dann abonnieren Sie Machtwechsel auf der Plattform Ihrer Wahl. Und wenn Sie unsere Arbeit schätzen, dann unterstützen Sie uns mit einem Abo auf Campfire.fm.